Der Körperschaftssteuerliche Verlustabzug beim Anteilserwerb

Manchmal bekommt man in den Nachrichten mit, dass ein Konzern ein weiteres Unternehmen hinzukauft. Meist sind dies Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren Verluste erzielt haben. In unserem Beitrag über den Verlustvortrag haben wir bereits erfahren, dass Verluste in den Folgejahren verrechnungsfähig sind. Beim Thema Anteilserwerb gibt es allerdings einige Dinge zu beachten, damit diese Verluste auch weiterhin bestehen bleiben. Wieso das so ist und wie man den Untergang der Verlustvorträge verhindern kann, erfährst du in diesem Beitrag.

Grundlagen

Im Körperschaftsteuergesetz steht in § 8c Abs. 1, dass der komplette Verlustabzug verloren geht, sobald eine verlustbehaftete Gesellschaft innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 Prozent seiner Anteile verkauft. Dies soll verhindern, dass Unternehmen lediglich für den Zweck der Nutzung des Verlustabzugs gekauft werden. Früher geschah dies regelmäßig, indem solche Unternehmen gekauft wurden und komplett umstrukturiert Gewinne erzielen. Diese musste dann durch die Verlustvorträge nicht mehr versteuert werden. Seit dem Jahr 2008, dem Jahr der Einführung des Gesetzes, ist dies nicht mehr möglich.

Eine komplette Beschränkung der Anteilserwerbe in Hinblick auf den Verlustabzug befand die Bundesregierung allerdings als nicht zielführend, weshalb sie einige Ausnahmen mit in das Gesetz integriert hat.

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Die stille Reserven Klausel

Die erste Ausnahmeregelung für den Verlustabzug beim Anteilserwerb stellt die „Stille Reserve Klausel“ dar. Sie besagt, dass der Verlustabzug in der Höhe der stillen Reserven des gekauften Unternehmens erhalten bleibt. Falls Du nicht weißt, was stille Reserven sind, schau die unseren Beitrag über die Aufdeckung der stillen Reserven bei der Lufthansa an. Der Nachteil hierbei ist, dass der Rest des Verlustabzugs trotzdem verloren geht und dass nicht jedes Unternehmen über solche stillen Reserven verfügt.

Die Konzernklausel

Eine weitere Art, den Verlustvortrag zu retten, ist die Konzernklausel. Sie besagt, dass innerhalb eines Konzerns übertragene Anteile nicht vom Untergang des Verlustabzugs betroffen sind. Dies ist eine sinnvolle Regelung, da die Muttergesellschaft ja trotzdem der Besitzer des Unternehmens bleibt. Es wird durch den innerkonzernlichen Wechsel lediglich in eine andere hierarchische Ebene eingeordnet. Das Ausnutzen des Verlustabzugs ist somit nicht möglich.

Die Sanierungsklausel

Sollte ein Unternehmen kurz vor der Insolvenz stehen, gibt es ebenfalls eine Möglichkeit, dieses durch einen Anteilsverkauf ohne Untergang von Verlustabzügen zu retten. Diese Regelung wird als Sanierungsklausel bezeichnet. Eine Sanierung ist eine Maßnahme, welche eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vermeiden soll. Wichtig hierbei ist, dass die wesentlichen Betriebsstrukturen der Gesellschaft erhalten bleiben müssen, um die Sanierungsklausel anwenden zu können. Dies geschieht entweder über eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung oder über das hinzuführen von wesentlichem Eigenkapital. Letztere Möglichkeit ist die Lohnsummenregelung. Hierbei dürfen die gezahlten Löhne in den nächsten 5 Jahren 400 Prozent der vormaligen Lohnsumme nicht unterschreiten. Wenn eine Gesellschaft also 80 Prozent der Löhne und Gehälter über 5 Jahre weiterzahlt, gelangt sie zu den geforderten 400 Prozent. Die Sanierungsklausel ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Geschäftsbetrieb zum Zeitpunkt der Sanierung im Wesentlichen eingestellt war oder ein Branchenwechsel innerhalb von fünf Jahren nach dem Anteilserwerb stattfindet.

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Fazit

Der Grundgedanke, Verlustvorträge nicht auf Dritte übertragbar zu machen, ist durchaus sinnvoll. Mit einigen kniffen ist ein Unternehmen auch ohne die Ausnutzung von dessen Verlustvorträgen übernahmefähig. Besonders im Hinblick auf die Sanierung sind hierbei sehr viele Wege offengeblieben. Falls Du mehr über das Thema Steuern und Betriebswirtschaft erfahren möchtest, schau die gerne unsere anderen Beiträge im Bereich Business und Finanzen an.